Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
§ 1 Allgemeines
Die Nutzung des Leistungsangebotes der zollsoft GmbH (im Folgenden „zollsoft“) bezogen auf tomedo.Voice richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Die zollsoft GmbH ist Herstellerin von tomedo.Voice. Die folgenden AGB beziehen sich vollumfänglich auf die zollsoft GmbH und tomedo.Voice. Anbieterin des Internetangebotes unter tomedoVoice.de ist die zollsoft GmbH, vertreten durch die im Impressum genannten Geschäftsführer. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE278859403
Diese AGB werden für den Kunden (Endnutzer) verbindlich, wenn der Kunde nach Kauf einer Lizenz bei zollsoft oder einem Vertriebspartner für tomedo.Voice die Software nutzt. zollsoft kann diese AGB ohne vorherige Ankündigung aktualisieren. Die aktuellen AGB sind unter https://tomedovoice.de/AGB zu finden.
Wenn der Kunde eine Bestellung bei einem Vertriebspartner aufgibt und diesen bezahlt, ist zollsoft nicht Anbieter der Software-Lizenzen für den Kunden. Service und Support übernimmt in diesen Fällen nicht zollsoft, sondern der entsprechende Vertriebspartner. Zollsoft ist also nicht Vertragspartei des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Vertriebspartner und nicht an dessen Bedingungen gebunden.
§ 2 Leistungsumfang
Die zollsoft GmbH stellt (auch unter Zuhilfenahme von Drittanbietern und Dienstleistern) die Software tomedo.Voice für verschiedene Betriebssysteme und Umgebungen zur Verfügung. Die Software wandelt Sprache in Text um. Die Software kann als On-premise-Installation oder als gehostete Version genutzt werden.
Service und Support übernehmen die direkten Vertragspartner des Kunden (Vertriebspartner oder Distributoren). Die zollsoft GmbH steht gegenüber dem Kunden nicht als Ansprechpartner für Service und Support zur Verfügung. Der Kunde ist selbst für die zur Verfügungstellung und den Betrieb von Hardware und anderen notwendigen Systemen und Diensten (z.B. Netzwerk, Telekommunikationsdienste, Internetanschluss, Firewall, etc.) verantwortlich, um einen reibungslosen Betrieb der Software tomedo.Voice zu gewährleisten.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von der zollsoft GmbH. Die zollsoft GmbH ist berechtigt, die Nutzung der Software tomedo.Voice ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 3 Nutzerdaten
Die zollsoft GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der vertraglich definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie unseren Datenschutzhinweisen.
§ 4 Haftung
Eine Haftung der zollsoft GmbH auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen ist eine Haftung der zollsoft GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Die zollsoft GmbH haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufällige Schäden und höherer Gewalt.
§ 5 Rechte und Pflichten
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen AGB eingeräumten Rechte an der Softwarenutzung zu. Die von der zollsoft GmbH lizensierten oder veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder von der zollsoft GmbH lizensiert. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der zollsoft GmbH untersagt. Eine über diese AGB hinaus gehende Verwendung der Software ebenso wie eine Vervielfältigung der Software ist untersagt.
Der Kunde hat das Recht, während der Vertragslaufzeit die Software tomedo.Voice zu nutzen. Der Kunde darf keinem Dritten, nicht autorisierten Nutzer den Zugriff auf die Software gestatten. Alle Rechte, die dem Kunden im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind der zollsoft GmbH oder ihren Lizenzgebern vorbehalten. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser AGBs durch jeden lizensierten Benutzer seines Unternehmens verantwortlich. Der Kunde muss die zollsoft GmbH unverzüglich informieren, wenn von einer unbefugten Nutzung durch Dritte auszugehen ist.
Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
§ 6 Kündigung/Sperrung der Lizenz
Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen hat die zollsoft GmbH das Recht, Lizenzen zu entziehen. Die zollsoft GmbH behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang bzw. Account des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht zollsoft GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus den Verträgen mit dem jeweiligen Vertriebspartner oder aus den Verträgen mit zollsoft.
§ 7 Datenverarbeitung
Wenn der Kunde beim Vertriebspartner Softwarelizenzen für tomedo.Voice einkauft, werden die folgenden Bedingungen zur Datenverarbeitung Vertragsbestandteil und regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kontaktdaten seiner Benutzer zur Erfüllung der Bestellung des Kunden an zollsoft übermittelt werden können. Die zollsoft GmbH kann diese für ihre legitimen Interessen verwenden, auch für Marketing zu Produkten und Dienstleistungen.
§ 8 Änderungen
Die zollsoft GmbH hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.